Was tun, wenn...

 

 

... Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei erhalten:

 

Wenn Sie einen Brief erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, zu Tatvorwürfen schriftlich Stellung zu nehmen oder zu einem bestimmten Termin bei der Polizei zu erscheinen, müssen Sie zunächst darauf achten, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge angeschrieben wurden.

 

Werden Sie als Beschuldigter bezeichnet, wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt. Es ist dringend zu empfehlen, einen Strafverteidiger zu kontaktieren. Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei vorzusprechen und Angaben zu machen! Sie haben das Recht zu schweigen, machen Sie davon Gebrauch.

 

Der Strafverteidiger wird der Staatsanwaltschaft mitteilen, dass er Sie verteidigt und Akteneinsicht beantragen. Aus der Akte ist ersichtlich, welche konkreten Tatvorwürfe Ihnen aufgrund welcher Beweismittel gemacht werden, so dass eine optimale Verteidigungsstrategie entwickelt werden kann.

 

Werden Sie als Zeuge geführt, besteht seit August 2017 die Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen und Angaben zur Sache zu machen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

 

Dies wird nunmehr in aller Regel der Fall sein und sich aus der Ladung ergeben. Die Ladung kann auch mündlich und sofort erfolgen. Kommen Zeugen der Ladung nicht nach, kommen Zwangsmittel wie Vorführung, Ordnungsgeld und Ordnungshaft in Betracht. Zeugnisverweigerungsrechte und Auskunftsverweigerungsrechte bleiben bestehen, müssen nunmehr jedoch vor Ort erklärt werden und entbinden nicht von der Erscheinenspflicht.

 

Auch hier ist es ratsam, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, der Sie beraten und begleiten kann.

 

 

... Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Staatsanwaltschaft erhalten:

 

Sowohl der Beschuldigte als auch der Zeuge sind verpflichtet, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und dem Termin Folge zu leisten. Sollten Sie den Termin ignorieren, wird die Staatsanwaltschaft Zwangsmittel anordnen und Sie beispielsweise von der Polizei vorführen lassen.

 

Als Beschuldigter haben Sie jedoch weiterhin das Recht zu schweigen und müssen keine Angaben machen!

 

Sind Sie als Zeuge geladen, ist zu empfehlen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der Sie aufklären wird, ob Sie überhaupt Angaben machen müssen oder ob Ihnen (vollumfängliche) Zeugnisverweigerungsrechte (z.B. aus persönlichen Gründen: Verlöbnis, Ehe, Verwandtschaft mit dem Beschuldigten u.a., § 52 StPO oder der Gefahr, sich aufgrund der Angaben selbst der Strafverfolgung auszusetzen, § 55 StPO) zustehen.

 

Es ist in beiden Fällen anzuraten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Sie zu dem Termin begleitet und Ihre Rechte schützt.

 

 

... Sie einen Strafbefehl erhalten:

 

Wenn Sie einen Brief vom Gericht erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass gegen Sie ein Strafbefehl erlassen wurde, ist Eile geboten: Sie haben nur innerhalb der nächsten 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls die Möglichkeit, Einspruch gegen diesen einzulegen!  Im Rahmen des Strafbefehls kann u.a. Geldstrafe, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis festgesetzt werden. Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Strafbefehl rechtskräftig und Sie sind ohne Gerichtsverhandlung verurteilt worden.

 

 

... Sie eine Anklageschrift erhalten:

 

Wenn das Gericht Ihnen eine Anklageschrift zustellt, ist das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen.

 

Sie haben innerhalb eines kurzen Zeitraums Gelegenheit, Stellung zu den Anklagevorwürfen zu nehmen. Konsultieren Sie dringend einen Strafverteidiger, der Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen eine optimale Verteidigungsstrategie besprechen wird.

 

 

... Sie einen Termin zur Hauptverhandlung erhalten:

 

Sowohl der Angeklagte, als auch der Zeuge sind verpflichtet, zu dem Termin vor Gericht zu erscheinen. Ignorieren Sie den Termin als Angeklagter, kann das Gericht die Vorführung durch die Polizei anordnen oder Haftbefehl erlassen.

 

Auch dem Zeugen drohen Zwangsmittel im Falle des Nichterscheinens.

 

Der Angeklagte muss auch in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache machen. Er hat das Recht zu schweigen, dies darf nicht nachteilig ausgelegt werden!

 

Auch wenn eine frühzeitige Kontaktaufnahme zu einem Strafverteidiger geboten ist, ist es auch kurz vor der Hauptverhandlung noch nicht zu spät.

 

 

...Ihre Wohn- oder Geschäftsräume durchsucht werden:

 

Dann sind Sie in der Regel Beschuldigter eines Strafverfahrens. Auch wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in Ihre Privatsphäre handelt, bleiben Sie ruhig und machen Sie keine Angaben zur Sache.

 

Sie haben das Recht, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

 

 

... Sie aufgrund eines Haftbefehls festgenommen werden:

 

Erfolgt eine vorläufige Festnahme durch die Polizei, müssen Sie im Laufe des nächsten Tages dem Haftrichter vorgeführt werden.

 

Dieser entscheidet, ob der Haftbefehl aufrechterhalten wird und Sie in Untersuchungshaft kommen.

 

Sie haben das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, bestehen Sie auf dieses Recht! Machen Sie weder bei der Polizei, noch bei dem Haftrichter Angaben zur Sache, wenn Sie vorher keine Gelegenheit hatten, mit einem Strafverteidiger zu sprechen!

 

 

... gegen Sie Untersuchungshaft vollstreckt wird:

 

Sobald gegen Sie Untersuchungshaft vollstreckt wird, haben Sie Anspruch auf einen Pflichtverteidiger gem. § 140 I Nr. 4 StPO, so dass Ihnen ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden muss. Sie haben das Recht, selbst einen Verteidiger auszuwählen und müssen nicht den Anwalt nehmen, der Ihnen vom Gericht vorgeschlagen wird!

 

 

... Sie verurteilt wurden:

 

Sind Sie von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt worden, haben Sie die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel in Form der Berufung und/oder Revision einzulegen. Es ist zu beachten, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels genau eine Woche nach Urteilsverkündung abläuft. Am 8. Tag nach der Urteilsverkündung wird das Urteil rechtskräftig, es ist keine Berufung oder Revision mehr möglich! Werden Sie beispielsweise an einem Mittwoch verurteilt, müssen Sie bis zum darauffolgenden Mittwoch, 24 Uhr Rechtsmittel einlegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sarah Strack

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Strafrecht

 

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